Bussenkompetenz für die FINMA?

In einem Gastbeitrag argumentiert die Compliance Expertin Prof. Dr. Monika Roth, dass die FINMA mit geeigneten Sanktionskompetenzen ausgestattet werden muss, um renitente Marktteilnehmer in die Schranken weisen zu können. U.a. wird die Bussenkompetenz auf Stufe Unternehmen und Senior Management Level angepriesen.

Dazu gilt es folgendes zu sagen: Geldbussen gegen Banken greifen zu kurz. In der Praxis ist es de facto so, dass für die grossen Institute Bussen quasi zum Geschäftsmodell gehören - sie werden als «cost of doing business» internalisiert. Die Amerikaner sind bei der Verfolgung von Fehlverhalten besonders aggressiv. Nach der Finanzkrise bis 2022 haben die Regulatoren sage und schreibe $37 Mrd. Busszahlungen von Finanzinstituten eingetrieben. Die CS ihrerseits verbuchte gemäss Prof. Roth seit 2010 Bussen und Vergleichszahlungen von rund 15 Mrd. Franken. Die Wirkung ist offenkundig bescheiden.

Bussen gegen Privatpersonen, also Manager oder Verwaltungsräte, scheinen folglich vielversprechender, da diesen Individuen der persönliche Ruin droht. Hier stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Genauso wirksam sind Instrumente, die die FINMA schon seit je in der Hand hat, nämlich der sogenannte «Gewährsentzug» oder das Berufsverbot.

Führungsorganen, die keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung/-tätigkeit bieten, dürfen ihre Funktionen bei einem beaufsichtigten Institut nicht mehr ausüben. Wer für eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen verantwortlich ist, dem droht ein Berufsverbot und der Ausschluss aus der Branche.

Es ist offensichtlich, dass gerade im Fall der Credit Suisse diese Instrumente nicht zum Einsatz gekommen sind. Warum das so ist, würde eine vertiefte Analyse verdienen. Dazu aufraffen wird sich allerdings niemand.

Statt den Regulator mit neuen Kompetenzen auszustatten wäre es angezeigt, die bestehenden Regeln konsequent umzusetzen. Hier zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei der "Too big to Fail" Regulierung. Die Schweiz hätte ein Instrument in der Hand gehabt, die CS aus dem Markt zu nehmen. Stattdessen wählte man die "bequeme" Abwicklung via UBS , mit dem Resultat, dass jetzt eine Bank im Raum steht, welche zwei Schuhnummern zu gross für das Land ist.

Mein Fazit: der Finanzplatz braucht nicht mehr Regulierung, sondern eine effektive Umsetzung der bestehenden.

Christoph Offenhäuser, Partner & CEO